EU-Entwurf zur Netzneutralität bewirkt Gegenteil

Bei Netzpolitik ist der erste Entwurf für eine EU-Verordnung zur Netzneutralität veröffentlicht worden. Doch anders als man erwartet hätte, bedeutet der Entwurf das faktische Ende der Netzneutralität. Nach Auffassung des Entwurfs ist Netzneutralität nur das Recht, alle Inhalte und Dienste empfangen und nutzen zu können. Gleichzeitig soll den Providern mit dem neuen Entwurf das explizite Recht eingeräumt werden, bestimmte Datenpakete bevorzugt weiterzuleiten bzw. zu übertragen. Damit könnten die Provider Verträge mit Inhalteanbietern abschließen, um ihre Daten den Kunden bevorzugt zukommen zu lassen. Als wäre dies nicht schon genug, werden zudem nationale Regelungen untersagt, die der europäischen Verordnung entgegenstehen.

Damit ist der EU-Entwurf das komplette Gegenteil der Netzneutralität. Diese besagt, dass im Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden, unabhängig davon, woher sie kommen und zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen. Glücklicherweise handelt es sich jedoch nur um einen Entwurf. Offiziell vorgestellt werden soll er erst im September. Dennoch hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler bereits Widerstand angekündigt. Auch die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als “Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit“.