Bundestag beschließt automatisierten Zugriff auf biometrische Passdaten

Der Deutsche Bundestag hat letzten Donnerstagabend (18.05.2017) den Gesetzesentwurf zur “Förderung des elektronischen Identitätsnachweises” verabschiedet. Die große Koalition konnte sich gegen die Stimmen von Linken und Grünen durchsetzen. In den Medien liest man sehr wenig bis gar nichts davon, obwohl das neue Gesetz von Juristen und Datenschützern sehr kritisch gesehen wird und einen großen Einschnitt der Bundesbürger bedeutet.

eID-Funktion des neuen Personalausweises automatisch aktiviert

Primär soll durch das Gesetz die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) ausgeweitet werden. Nur rund ein Drittel der 51 Millionen neuen Personalausweise wurden für eID freigeschaltet. Davon wiederum nur 15 Prozent, also ca. 2,5 Millionen Bürger, haben die Onlinefunktion überhaupt schon einmal genutzt. Das möchte die Bundesregierung ändern und wird mit dem Gesetz die eID-Funktion aller Personalausweise im Scheckkartenformat zukünftig automatisch aktivieren. Das eigentliche Problem der geringen Nutzung wird dadurch aber nicht behoben, was in meinen Augen hauptsächlich an den spärlichen Nutzungsangeboten liegt.

Im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Datenschützer die automatische Aktivierung und verwiesen auf eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zumindest diesen Teil hat sich die Koalition zu Herzen genommen und das Gesetz vor der Verabschiedung leicht nachgebessert. Demnach sind alle Meldeämter verpflichtet, über die künftig standardmäßig aktivierte eID-Funktion zu berichten und über die nachträgliche Deaktivierung aufzuklären.

Muster des Personalausweises (Bild: Bundesministerium des Inneren)

Automatisierter Zugriff auf biometrische Daten und Fotos

Das Gesetz enthält allerdings einen zweiten Punkt, der noch kritischer zu sehen ist. Damit wird zukünftig fast allen Behörden ein automatisierter Zugriff auf Pass- und Personalausweisdaten inklusive Fotos ermöglicht. Der Zugriff soll ohne Bedingungen und Einschränkungen erfolgen können.

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. (§ 25 Absatz 2 PAuswG in der neuen Fassung)

Bislang war ein automatisierter Zugriff nur in begründeten Situationen bzw. Ausnahmefällen erlaubt. Außerdem war der Zugriff für Steuerfahnder, Zollverwaltung, Polizei- sowie Ordnungsbehörden beschränkt. Geheimdienste hatten bisher keinen Zugriff.

Bundesweite Biometriedatenbank?

Laut Gesetz darf keine Biometriedatenbank errichtet werden: “Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet. (§ 26 Absatz 4 PAuswG)”. Mit der Gesetzesänderung würde eine solche Datenbank aber quasi durch die Hintertür ermöglicht, denn die Geheimdienste haben nun einen uneingeschränkten, automatisierten und nicht protokollierten Zugriff auf alle Daten.

Der Chaos Computer Club (CCC) teilt in einer Stellungnahme mit: “Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.” Ebenfalls scharfe Kritik kommt vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, welcher von einer “datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit” und “Big-Brother-Gesetz” spricht. Längerfristig sei laut Schaar damit zu rechnen, dass die Behörden die De-facto-Biometriedatenbank für eine automatische Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nutzen würden.